Nutzungsbedingungen CIS-online.

1. Geltungsbereich.

«CIS-online» ist Teil des internen Cargo-Informations-Systems (CIS) der Schweizerischen
Bundesbahnen SBB Cargo AG (im Weiteren «SBB Cargo»). Diese Bestimmungen regeln die
Benutzung der Internet-Applikation «CIS-online» und die damit verbundene elektronische
Übermittlung von Daten durch Personen, die sich über die Internet-Eingabemaske als Benutzer (im Weiteren «der Kunde») haben registrieren lassen. Dabei hat der Kunde die Nutzungsbedingungen angenommen.

2. Dienstleistung.

CIS-online ermöglicht, über das Internet Daten an SBB Cargo zu übermitteln, die insbesondere der Erteilung von Aufträgen oder dem Erlass von Verfügungen der Kunden über das Transportgut dienen. Der Kunde sendet die Daten zur Anfrage oder zur Übermittlung mittels Masken direkt an das Host-System der SBB. Rückmeldungen seitens SBB Cargo erfolgen über CIS.

3.  Zugang.

Der Zugang zu CIS-online erfolgt via Internet über einen vom Kunden gewählten Provider.
Die Browser-Software ist vom Kunden selbst zu beschaffen.
Zugang zu den Dienstleistungen erhält, wer sich bei der Benutzung mittels elektronischer Identifikation über eine Benutzer-ID und ein Passwort legitimiert. Das Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen bestehen, mindestens ein Sonderzeichen und sowohl Gross- als auch
Kleinbuchstaben enthalten. Wer sich so legitimiert, gilt als berechtigt, CIS-online zu benutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die legitimierte Person Vertragspartner von SBB Cargo ist. SBB Cargo darf den Berechtigten daher im Rahmen des CIS-online-Angebots ohne weitere Überprüfung Abfragen vornehmen lassen und Aufträge sowie Mitteilungen für den vom berechtigten angegebenen Kunden entgegennehmen.

Der Kunde anerkennt alle Aufträge, die über CIS-online mit seinen oder den Legitimationsmerkmalen seiner Bevollmächtigten getätigt werden als von ihm selbst getätigt. Alle Instruktionen und Mitteilungen, die SBB Cargo über CIS-online erreichen, gelten als vom Kunden
verfasst und genehmigt.

Die Daten werden über das öffentlich zugängliche Internet übermittelt. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen übernimmt der Kunde das Risiko der elektronischen Datenübermittlung. Der Kunde ist sich bewusst, dass bei über das Internet übermittelten Daten trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist. Der Datenschutz wird durch die Benutzeridentifikation und das Passwort gewährleistet.

4. Verarbeitung und Änderung von Aufträgen.

SBB Cargo prüft die eingehenden Daten und behält sich vor, ganze Aufträge oder Teile davon zurückzuweisen. Der Kunde kann einen noch nicht ausgeführten Auftrag durch schriftliche Mitteilung (Brief, Fax, E-MaiI) an den Kunden Service, Bahnhofstrasse 12, 4600 Olten löschen oder abändern lassen.

5. Sorgfaltspflichten des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte zu schützen. Er muss das Passwort regelmässig ändern, insbesondere aber bei Kenntnis oder Verdacht einer Verwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte. Der Kunde haftet für Risiken, die sich aus einer missbräuchlichen Verwendung der den Bevollmächtigten ausgehändigten Identifikationsmerkmale (Benutzer-ID und Passwort) ergeben. Der Kunde muss den Zugang über den Schalter «Abmelden» auf dem CIS-online-Portal trennen, um CIS-online vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

6. Sorgfaltspflichten von SBB Cargo.

SBB Cargo verfügt in der Regel nicht über das Passwort des Kunden. Falls der Kunde das Passwort SBB Cargo bekannt gibt, verpflichtet sich SBB Cargo, das Passwort geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte zu schützen. Wird das Passwort bei Supportdienstleistungen SBB Cargo kommuniziert, ist der Kunde verpflichtet, das Passwort sofort nach Abschluss der Supportdienstleistungen zu ändern.

SBB Cargo ist verpflichtet, im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine hohe Verfügbarkeit des Systems zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden in regelmässigen Abständen Wartungsarbeiten durchgeführt, während denen das System teilweise nicht zur Verfügung steht. Zwischen geplanten, wartungsbedingten Unterbrechungen ist eine Verfügbarkeit von mindestens 95 % gewährleistet. Auf die Verfügbarkeit des Internet hat SBB Cargo keinen Einfluss.

SBB Cargo verpflichtet sich, alle relevanten Kundendaten für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu archivieren.

7. Meldungen über CIS-online.

Geht bei SBB Cargo ein Auftrag, eine Bestellung oder eine andere Nachricht über CIS-online ein, so hat diese die gleichen Rechtswirkungen wie eine in anderer schriftlicher Form wie Brief oder Faxschreiben übermittelte Mitteilung. Insbesondere kann sich der Kunde sich nicht darauf berufen, eine bestimmte Mitteilung sei ohne sein Wissen und Wollen an SBB Cargo gesandt worden.

Die Daten müssen in den vorgeschriebenen Feldern aufgeführt sein. Werden fehlende oder unvollständige Angaben durch den Kunden entdeckt, sind diese vom Kunden zu korrigieren.
Entdeckt SBB Cargo fehlende oder unvollständige Angaben, wird der Kunde nach Möglichkeit darauf hingewiesen. Ein entsprechender Anspruch besteht jedoch nicht. Nimmt der Kunde in der Folge Ergänzungen an den Daten vor und treffen diese nicht mindestens 60 Minuten vor Transportbeginn bei SBB Cargo ein, kann die rechtzeitige Ausführung der Bestellung nicht garantiert werden.

8. Änderung und Beendigung der Vereinbarung.

Die Nutzungsbedingungen treten mit der Registrierung und der Annahmeerklärung über die CIS-online-Seite durch den Kunden in Kraft und gelten für unbestimmte Zeit. SBB Cargo und der Kunde können die so geschlossene Vereinbarung über die Nutzung von CIS-online durch eingeschriebenen Brief mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Die Vereinbarung endet in jedem Fall mit dem Ablauf der Transportvereinbarung zwischen SBB Cargo und dem Kunden.

SBB Cargo ist berechtigt, das über CIS-online erhältliche Dienstleistungsangebot und die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden auf geeignete Weise mitgeteilt. Ein allfälliger Widerspruch gilt als Kündigung der Vereinbarung.

9. Beförderungsauftrag und Frachtvertrag.

Ein Frachtvertrag zwischen dem Kunden und SBB Cargo gilt als abgeschlossen, wenn für den Kunden eine Auftragsbestätigung mit Sendungsidentifikation («Sendungs-ID») auf CIS-online angezeigt wird. Mit der Ausstellung einer Sendungs-ID nimmt SBB Cargo den Auftrag zur Ausführung an. SBB Cargo gibt keine zusätzliche Bestätigung des durch den Kunden übermittelten Beförderungsauftrages.

Im Binnenverkehr entfällt durch die Übermittlung des Beförderungsauftrages die Erstellung eines Papierfrachtbriefes.

10. Zeitpunkt für die Übermittlung des Beförderungsauftrags.

Der vollständige Beförderungsauftrag muss spätestens 60 Minuten vor Abfahrtszeit des vom Kunden gewünschten Zuges an SBB Cargo übermittelt werden. Bei Unterbrüchen im elektronischen Datenaustausch muss der Kunde den Kunden Service frühzeitig verständigen, damit der Auftrag ungeachtet der Unterbrüche spätestens 60 Minuten vor Abfahrtszeit des gewünschten Zuges via Fax oder E-Mail bei SBB Cargo eingetroffen ist. Der Auftrag oder die Mitteilung mittels e-Mail hat in diesem Fall dieselben Rechtswirkungen wie ein Auftrag oder eine Mitteilung per Fax. Liegen zwischen dem Eingang der Mitteilung oder dem Auftrag und der Zugsabfahrt weniger als 60 Minuten, kann SBB Cargo die rechtzeitige Ausführung des Auftrags nicht garantieren. Im Streitfall hat der Kunde zu beweisen, dass die Mitteilung rechtzeitig bei SBB Cargo eingetroffen ist.

11. Haftung.

SBB Cargo übernimmt keine Haftung für

  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der erfassten und übermittelten Informationen, insbesondere von RID-Daten und zollspezifische Sendungsdaten;
  • Schäden, welche durch die vom Kunden benützte Software entstehen oder durch den von
    ihm gewählten Provider (Netzbetreiber) verursacht werden;
  • Beratung, die auf Wunsch des Kunden im Zusammenhang mit einer Beschaffung von
    Software erteilt wird;
  • Schäden, welche infolge mangelhafter Telekommunikationseinrichtungen oder rechtswidriger Eingriffe in solche entstehen, insbesondere nicht für Übermittlungsfehler, technische
    Mängel, Unterbrüche und Störungen;
  • Schäden, welche sich aus der Benützung des Internet ergeben;
  • allenfalls von ihr gelieferte Datenträger oder aus dem Internet heruntergeladener Software.

Die Verantwortung für Sicherheitsmassnahmen (z.B. Virenschutz, Zugang usw.) auf dem Endgerät liegt beim Kunden. SBB Cargo übernimmt keine Haftung für die durch fehlende oder mangelhafte Sicherheitsmassnahmen entstandenen Schäden.

Bei Schäden, die aus der im Sinne von Ziff. 5 und 6 hievor unsorgfältigen Verwendung entstehen, trägt der Kunde die Beweislast.

Das Risiko von Verlust, Verspätung oder Doppelausfertigungen von Mitteilungen, Aufträgen
oder Bestellungen trägt der Kunde.

12. Sperrung des Zugangs.

Der Kunde kann seinen Zugang zu CIS-online sperren lassen. Einfache schriftliche Mitteilung in Form von E-Mail genügt. Die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erteilten Aufträge gelten weiterhin und werden ausgeführt.

SBB Cargo ist berechtigt, den Zugriff auf das CIS-online zu sperren. Der Zugriff kann insbesondere dann gesperrt werden, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist oder wenn keine Sicherheitsleistung mehr vorhanden ist.

13. Etiketten.

Der Kunde ist mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung für die beidseitige Etikettierung der Wagen verantwortlich. Etiketten müssen wetterfest sein.

14.  Gültigkeit von Wagenbuchungen.

Stellt SBB Cargo für eine mittels CIS-online übermittelte Wagenbuchung eine Buchungsidentifikation aus, so wird mitgeteilt, dass die Buchung empfangen worden ist. Der Erhalt der durch den Kunden übermittelten Buchung wird bahnseitig nicht zusätzlich bestätigt.

15. Zeitpunkt für die Übermittlung der Wagenbuchung.

Eine Wagenbuchung kann bis zu 12 Monate vor dem Verladetag getätigt werden. Eine Änderung der Bedienungszeiten und -punkte infolge Fahrplanwechsel bleibt vorbehalten. Damit die bestellten Wagen rechtzeitig zugestellt werden können, müssen die Wagen bis spätestens 8:00 Uhr am Werktag vor dem gewünschten Verladetag gebucht werden.

16. Buchungsstatus.

Der Status einer Buchung kann jederzeit im entsprechenden CIS-online-Modul abgefragt werden.

17. Weitere Bestimmungen.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SBB Cargo AG sowie die in den Transportverträgen festgelegten Bedingungen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Basel-Stadt. SBB Cargo hat das Recht, den Kunden alternativ hierzu beim Gericht seines Wohnsitzes oder bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Weiterführender Inhalt

SBB Cargo AG

Kundenservice

Bahnhofstrasse 12

4600 Olten